| Veranstaltung: | Landesparteitag |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Anträge |
| Antragsteller*in: | LPT (dort beschlossen am: 24.03.2019) |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 25.02.2019, 18:37 |
Es ist dem Landesfinanzrat die Anzahl der angeordneten und nicht-angeordneten
Überstunden im Landesverbande S-H von B90/Die Grünen kund und zu wissen zu
geben, deren Anlaß, wann und zu welchem Behufe, in welchem Zeitraume und wieviel
Stunden von wem getätigt worden sind.
Ferner ist mitzuteilen, welche Beträge in Euro dabei angefallen sind.
Weiter ist mitzuteilen, welche Beträge ausgezahlt wurden und welche nicht - und
wie sich das in der Bilanz auswirkt.
In der letzten Sitzung des Landesfinanzrates ist die Kundgabe von der Landesschatzmeisterin mit der Begründung versagt worden, Überstunden unterlägen dem Datenschutz und dürften deshalb nicht kund und zu wissen getan werden. Das ist schon aus dem Grunde nicht stichhaltig, weil der Landesfinanzrat das Aufsichtsorgan für den Landesvorstand ist. Er soll nicht nur das Finanzgebaren desselben wahren.
Überstunden sind nach Möglichkeit, auch wegen der fällig werden Aufschläge, zu vermeiden. Überstunden sind bilanzwirksam, denn; es kann ihre Auszahlung verlangt werden. Damit kann der Landeshaushalt in das Negative gehen. Das soll in aller Regel vermieden werden. Auch deshalb, weil der LV handlungsunfähig oder insolvent werden kann.
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